Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Einführende Bestimmungen

1.1. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenwerden Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft Anna Ambrošová – AA Leather,mit Sitz in 969 01 Banská Štiavnica, Dolná 901/28, ID-Nr.: 44397658, St.-Nr.:1075347801, Ust.-Id.Nr.: SK1075347801, Gesellschaft eingetragen imGewerberegister des Amtsgerichts Banská Bystrica, Nr. 680-13433 und jederanderen Person geregelt, die als Käufer der von dem Verkäufer auf derInternetseite www.erbesi.sk , www.erbesi.cz, www.erbesi.atangebotenen Waren laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren als„Käufer“) auftreten. Die Rechtsverhältnisse entstehen beim Warenkauf.

1.2. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäuferund dem Käufer richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derReklamationsordnung für Internethandel www.erbesi.sk, www.erbesi.cz, www.erbesi.at (im Weiteren„Reklamationsordnung“) und nach den Bestimmungen der entsprechendenRechtsvorschriften des Bürgergesetzbuchs Nr. 40/1964 der Slg., des HandelsgesetzbuchsNr. 513/1991 der Slg., des Gesetzes Nr. 250/2007 der Slg. überVerbraucherschutz, des Gesetzes Nr. 372/1990 der Slg. über Vergehen, des Gesetzes Nr. 102/2014 der Slg. über denVerbraucherschutz beim Waren- oder Dienstleistungsverkauf aufgrund einesFernvertrags oder Vertrags, der außerhalb der Betriebsstätte des Verkäufersabgeschlossen wird und aufgrund desGesetzes Nr. 22/2004 der Slg. über elektronischen Handel.

1.3. Unter dem Kaufvertrag versteht man den Vertrag zwischen dem Verkäufer unddem Käufer, dessen Gegenstand der Warenkauf von Produkten, die auf derInternetseite des Verkäufers www.erbesi.sk ,www.erbesi.cz, www.erbesi.at (im Weiteren „Ware“) angebotenwerden, und der nach dem Artikel II. der Allgemeinen Geschäftsbedingungenabgeschlossen wird.

1.4. Bestimmungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen und des Gesetzes, durch die die Verbraucherrechte geregeltwerden, beziehen sich nicht auf Käufer, der kein Verbraucher alut dem GesetzNr. 250/2007 der Slg. ist, oder der die Ware für gewerbliche Zwecke und nichtzwecks persönlichen Verbrauchs kauft. Dieser Person gehören dieVerbraucherrechte nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht zu. Haftung fürWarenmängel und gegenseitige Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer, derkeine Verbraucher ist, richten sich in diesem Falle nach den Bestimmungen desGesetzes Nr. 513/1991 der Slg. Handelsgesetzbuch.

2. Begriffsdefinition

2.1. Verkäufer ist Unternehmer, der demVerbraucher direkt oder mittels anderer Gewerbebetreiber Produkte anbietet oderverkauft, oder Dienstleistungen gewährt, und der beim Vertragsabschluss und beiVertragserfüllung im Rahmen seiner Handelstätigkeit oder einer anderenUnternehmungstätigkeit handelt.

2.2. Käufer – Verbraucher ist physischePerson, die Produkte kauft oder Dienstleistungen für eigenen Bedarf oder Bedarfseiner Haushaltsangehörigen in Anspruch nimmt.

2.3. Käufer – ein anderes Subjekt ist einePerson, die Produkte kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, und diebeim Vertragsabschluss und bei Vertragserfüllung im Rahmen ihrer Handelstätigkeit oder einer anderenUnternehmungstätigkeit handelt.

 

3. Art und Weise der Warenbestellung und Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Der Entwurf des Kaufvertrags wird vom Käuferan den Verkäufer in Form eines ausgefüllten und abgesandten Formulars auf derInternetseite des Verkäufers geschickt. Mit diesem Formular wurde der Entwurfzum Abschluss des Kaufvertrags geschickt, dessen Gegenstand entgeltlicheÜbertragung von Eigentumsrechten auf die vom Käufer markierte Ware zumKaufpreis und unter Bedingungen, die in dieser Bestellung (weiter nur „Bestellung“)angegeben sind.


3.2. Der Käufer füllt alle Pflichtangaben desBestellformulars aus. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat derKäufer die Möglichkeit, die angeführten Angaben zu überprüfen. Angabenänderungensind mittels der Taste „zurück“ möglich, durch die der Käufer die vorherigenSchritte wieder aufgreifen kann. Der Käufer bestätigt die Bestellung mit derTaste „ Bestellung absenden“. Die Bestellung wird als abgesandt betrachtet,wenn sie dem Verkäufer zugestellt und alle notwendigen Angaben enthalten wird.D.h. Liefer- und Rechnungsadresse mit allen Angaben laut dem Bestellformular,E-Mail- und Telefonkontakt des Auftraggebers, Warenbezeichnung, Menge,Lieferzeit und Lieferart. Die abgesandte Bestellung wird als Antrag aufVertragsabschluss seitens des Käufers angesehen.

3.3. Nachfolgenderhält der Käufer auf seine E-Mai-Adresse eine automatische Mitteilung überAufnahme der Bestellung in das elektronische System des Verkäufer (weiter„Bestätigung der Bestellungsaufnahme“). Auf die E-Mail-Adresse des Käuferskönnen nach Bedarf alle anderen Informationen hinsichtlich seiner Bestellunggeschickt werden. Die automatisch geschickte Bestätigung überBestellungsaufnahme wird nicht als verbindliche Bestellungsakzeptanzbetrachtet.

3.4. Die Bestellung des Käufers in Form des vomKäufer ausgefüllten und abgesandten Formulars von der Internetseite desVerkäufers wird als verbindlicher Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags seitensdes Käufers angesehen. Die Bestellung des Käufers muss folgende Angabenenthalten: Personalangaben des Käufers (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail- undTelefonkontakt), eindeutige Identifizierung der bestellten Ware und ihrerMenge, Identifizierung des Lieferortes in der Slowakischen Republik. EineBestellung des Käufers, die nicht alle gefragten Angaben enthält, wird nichtals verbindlicher Antrag auf Abschluss des kaufvertrags seitens des Käufersbetrachtet, und der verkäufer ist nicht verpflichtet, solche unvollständigeBestellung des Käufers zu akzeptieren. Der Verkäufer kann, ist jedoch nichtverpflichtet, vom Käufer die Ergänzung von fehlenden Angaben der Bestellung zuerfragen. Die E-Mail-Adresse des Käufers, die in der Bestellung angegeben ist,wird zur Zustellung aller Informationen an den Käufer verwendet.

3.5. Die abgesandte Bestellung ist für den Käuferverbindlich und kann nur in dem Falle zurückgezogen werden, wenn dieNichtigerklärung der Bestellung an den Verkäufer früher zugestellt wird, alsdie Bestätigungsemail des Verkäufers mit Akzeptanz der Bestellung an den Käuferabgeschickt wird.

3.6. Die Bestätigung der Bestellung („Akzeptanz“)teilt der Verkäufer an den Käufer telefonisch oder mittels einer E-Mail auf dieE-Mailadresse laut der Bestellung mit.

3.7. Dieverbindliche Akzeptanz der Bestellung enthält Angaben zur Bezeichnung undSpezifizierung der Ware, Angaben zum Kaufpreis, Lieferfrist, Lieferort, Angabenzum Transport der Ware inkl. Transportpreisen, Angaben zum Verkäufer undKäufer, evt. weitere notwendige Angaben.

3.8. Der Inhalt der Bestellungsakzeptanz kann darf von der Bestellung des Käufers nichtabweichen. Außer dem fall, wenn der Verkäufer und Käufer andere Bedingungenvereinbart haben und außer unterschiedlichen Angaben, die in diesenGeschäftsbedingungen vorausgesetzt werden. Wenn der Käufer in der verbindlichenAkzeptanz der Bestellung Fehler oder andere Mängel feststellt, informiert erden Verkäufer über diese Tatsachen per E-Mail, und zwar spätestens vor derMitteilung des Verkäufers über die Auslieferung der gekauften Ware.

3.9. Der Kaufvertrag wird mitZustellung der Akzeptanz des Verkäufers an den Käufer abgeschlossen.

3.10. Dieabgesandte Bestellung ist für den Käufer verbindlich und kann nur in dem Fallezurückgezogen werden, wenn die Nichtigerklärung der Bestellung an den Verkäuferfrüher zugestellt wird, als die Bestätigungsemail des Verkäufers mit Akzeptanzder Bestellung an den Käufer abgeschickt wird.

3.11. In Abhängigkeit vom Charakter der Bestellungdes Käufers, der Warenmenge, des Kaufpreises, der Lieferkosten, Entfernung u.a.ist der Verkäufer immer berechtigt, vom Käufer eine Autorisierung (weitereBestätigung) der Bestellung auf angemessene Weise, z.B. schriftlich odertelefonisch zu verlangen. Falls solche Autorisierung von dem Käufer in einervom Verkäufer festgelegten Art und Frist nicht durchgeführt wird, wird derKaufvertrag mit wirkungslosem Fristablauf aufgehoben. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihregegenseitigen Erfüllungen bis zum Augenblick der Aufhebung des Vertragseinander zurückzugeben.

3.12. DerVerkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer die Akzeptanz im Falle einesDruckfehlers bei Preis, Beschreibung oder Foto der Ware im Warenkatalog auf derInternetseite des Verkäufers nicht abzuschicken. Im Weiteren behält sich derVerkäufer das Recht vor, die Bestellung aufzuheben, wenn ersichtlicheDruckfehler bezüglich des Preises oder Produktbeschreibung im Warenkatalogvorliegen. Über die Aufhebung der Bestellung wird der Käufer telefonisch oderper E-Mail, zugeschickt auf die E-Mail-Adresse laut dem elektronischen Bestellformular informiert.

4. Preis - und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer ist verpflicht, für Ware,deren Bestellung vom Verkäufer akzeptiert wurde, den Kaufpreis laut Punkt 3.2der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der zur Zeit der Absendung der Bestellungan den Verkäufer gültig ist, ordentlichund rechtzeitig zu bezahlen.

4.2. UnterKaufpreis versteht man den Warenpreis, der im Kaufvertrag laut der gültigenPreisliste auf der Internetseite des Verkäufers www.erbesi.sk,www.erbesi.cz, www.erbesi.at vereinbart ist. Im Kaufpreis istdie Mehrwertsteuer bereits enthalten (der Verkäufer ist Umsatzsteuerzahler).Entscheidend sind Angaben zur Ware, inkl. Kaufpreises im Augenblick derZustellung der Bestellung des Käufers an den Verkäufer. Zum Preis werdenTransportkosten laut den Regelungen des Art. VI. dieser Geschäftsbedingungenzugerechnet. Die Montage der Möbel und Hinauf- oder Heraustragen der Möbel inoder von einer Etage werden nicht zum Bestandteil des Kaufvertrags oder desKaufpreises. Die Ware wird durch Ablage beim Eingang an der vereinbartenLieferadresse als geliefert betrachtet.

4.3. Der Kaufpreis wird vom Käuferauf die in der Bestellung gewählte Art und Weise erstattet. Übersicht der möglichenZahlungsweisen und Preise:a) online mit Zahlungskarte – im Moment der Bestellung, 0 €b) Kontoüberweisung aufgrund einer Anzahlungsrechnung, 0 € Solange der Kaufpreis vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nicht erstattetwird, kann die Bestellung vom Verkäuferautomatisch aufgehoben werden.

4.4. Die vom Verkäufer auf denKaufpreis der Ware ausgestellte Rechnung, die der Käufer zusammen mit der Wareerhält, dient zugleich als Steuerbeleg und Lieferschein.

4.5. Laut dem Punkt 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in dem Kaufpreisweder die Transportkosten noch Kosten für Nutzung der elektronischenKommunikationsmittel inbegriffen. Informationen über Preisbedingungen fürWarenlieferung sind im Art. V – Lieferbedingungen nach den AllgemeinenGeschäftsbedingungen angeführt. Die Kosten für Nutzung der elektronischenKommunikationsmittel richten sich nach dem Vertrag zwischen dem Käufer undseinem Internetanbieter, evt. dem Leistungsanbieter der elektronischenKommunikation.

4.6. Im Falle derKaufpreiserstattung im Voraus, und wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist,die Warenlieferung zu gewährleisten, zahlt der Verkäufer den erstattetenKaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Beschlusses desKäufers auf das Konto des Käufers zurück. Die Mitteilung über die zutreffende Kontonummer wird vomKäufer an die E-Mail-Adresse info@erbesi.sk geschickt.

5. Lieferfristen 

5.1. Die Ware wird dem Käufer ineiner Frist zugestellt, die auf der Internetseite des Verkäufers bei der entsprechendenWare im Warenkatalog angeführt ist. Diese Frist betrifft nur Werktage.

5.2. Die Lieferfrist läuft ab demTag der Zuschreibung des gesamten Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers ab.

5.3. Das Recht auf Warenübernahmehat der Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, wenn es nichtanders vereinbart wird.

5.4. Wenn es nicht möglich wird, die bestellte Warein der angeführten Frist zu liefern, wird der Käufer vom Verkäufer über dieseTatsache unverzüglich informiert. Zugleich erhält er auch die Information überden Ersatztermin der Lieferung, evt. wird ihm ein anderes, vergleichbares Produkt angeboten (Ersatzerfüllung). Indiesem Falle muss der Verkäufer vom Käufer eine Zustimmung ersuchen.

5.5. Wenn der Verkäufer die bestellte Ware nichtliefern kann, und wenn zwischen dem Verkäufer und dem Käufer keineErsatzerfüllung vereinbart wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, den bereitsbezahlten Kaufpreis an den Käufer innerhalb von 15 Tagen nach dem Ablauf derLieferfrist zurückzuzahlen.

5.6. Bis zur vollständigen Erfüllungaller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Käufersbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

5.7. Mit Übernahme der Ware von demVerkäufer wird die Haftung für alle Sachschäden auf den Käufer übertragen.

6. Lieferbedingungen 

6.1. AlsLieferadresse betrachtet man die in dem Kaufvertrag angeführte Adresse. Wenn die Ware vom Verkäufer an dieLieferadresse zugestellt wird, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlichzu übernehmen oder ihre Übernahme durch eine von ihm beauftrage Person zusichern und einen Übernahmebeleg zu unterzeichnen.

6.2. Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer erst nach vollständiger Bezahlung desKaufpreises, soweit nicht anders vereinbart wird.
6.3. Die Warenlieferungerfolgt montags bis sonntags von 8:00 bis 21:00 Uhr.

6.4. Möglichkeitender Warenlieferung und Gebühren (gilt für die SR): a) Transport an die vom Käufer bestimmte Adresse UPS /Erbesi– Preise nach Gewichtb) Persönliche Abnahme vom Lager der Gesellschaft an derAdresse Antolská 16, Banská Štiavnica 969 01 nach Terminvereinbarung – 0 €

6.5. Der Käufer hat die Möglichkeit,die Ware (falls am Lager) sofort abzuholen, spätestens jedoch bis zu 7 Tagennach dem vereinbarten Liefertermin.

6.6. Pflichten des Käufers bei Warenübernahme: a) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware von dem Verfrachter(UPS/Erbesi) ordentlich zu übernehmen, die Verpackung und Paketmenge zukontrollieren und beim Auftreten von Mängeln diese unverzüglich, spätestensinnerhalb von 24 Stunden dem Verfrachter mitzuteilen. Sollte eineVerpackungsbeschädigung vorliegen, die von unberechtigtem Eingriff in dieLieferung zeugt, wird die Lieferung vom Verfrachter durch den Käufer nichtübernommen. Mit Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls bestätigt der Käufer,dass die Lieferung unbeschädigt übernommen wurde. Die Rechnung, die zugleichals Lieferschein dient, wird der Warenlieferung immer angelegt.

7. Garantie und Service


7.1. Die Garantie wird vom Verkäufer nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder für die Zeit laut dem Garantieschein gewährt. DieGarantiefrist darf jedoch nicht kürzer als die gesetzlich definierteGarantierfrist sein. Wenn es im Warenkatalog auf der Internetseite desVerkäufers www.erbesi.sk, www.erbesi.cz, www.erbesi.at oder in dem anliegenden Garantiescheinnicht anders festgelegt ist, beträgt die Garantiefrist bei allen Produkten 24Monate. Die Garantiefrist läuft ab dem Tag der Warenübernahme durch den Käuferab.

7.2. Die gewährte Garantie beziehtsich auf Produktionsmängel der Ware oder auf andere Mängel, die nicht durchunsachgemäßen oder schonungslosen Umgang, Verwendung der Ware im Widerspruchmit ihrem Zweck oder Gebrauchsanleitung, durch mechanische Beschädigung oder Verschließ,Natureingriffe wie z.B. Feuer, Wasser oder andere standardlose Erscheinungenverursacht wurden.

7.3. Die Reklamation kann vom Käuferfolgendermaßen geltend gemacht werden: • persönlich im Sitz der Gesellschaft

7.4. Zu der reklamierten Ware wirdvom Käufer das leserliche Original oder Kopie des Kaufbelegs – Rechnung undausführliche Mangelbeschreibung beigefügt.

7.5. Das Reklamationsvorgehen unddie Art der Mangelbeseitigung werden nach der Reklamationsordnung geregelt, diezum untrennbaren Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

8. Schlussbestimmungen


8.1. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf derInternetseite des Verkäufers verbindlich.

8.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im demUmfang und Wortlaut, in dem sie auf der Internetseite des Verkäufers am Tag derBestellung des Käufers veröffentlicht sind.

8.3. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dassdie Kaufpreishöhe für die bestellte Ware einschl. der Versand- undTransportkosten, Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung ingültiger Fassung zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung akzeptiert.

8.4. In Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 122/2013 der Slg. über den Schutzvon Personalangaben erteilt der Käufer dem Verkäufer zusammen mit derabgesandten Bestellung seine Zustimmung mit Verarbeitung seinerPersonalangaben, die er im Bestellformular angeführt hat, in demInformationssystem des Verkäufers zwecks Erfüllung des Kaufvertrags, der nach denAllgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks Dienstleistungs- und Produktangebotsdes Verkäufers, Informationsvermittlung über die Tätigkeit des Verkäufers, auchauf elektronischem Weg, abgeschlossenwird (insbesondere E-Mail, SMS, Telemarketing). Die Zustimmung des Käufers giltbis zu ihrer Widerrufung. Der Käufer hat das Recht die erteilte Zustimmungjederzeit zu widerrufen, und zwar durch schriftliche Mitteilung, die an dieE-Mail-Adresse des Verkäufers info@erbesi.sk oder an seine oben angeführtePostadresse vermittelt wird. DieZustimmung wird vom Käufer freiwillig erteilt. Der Käufer erklärt, dass die inder Warenbestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

8.5. Soweit in den AllgemeinenGeschäftsbedingungen in Sonderfällen nicht anders vereinbart wird, ist derVerkäufer daran gebunden, das Warenangebot und den Verkaufspreis von derAbsendung der Akzeptanz an den Käufer bis zur Warenlieferung an den Käufer einzuhalten. Mit der abgesandten Bestellungverpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer bis zur Erfüllung der für die Warenlieferung festgelegten Frist.

8.6. Der Verkäufer ist verpflichtet,den Kaufvertrag in elektronischer Form zusammen mit entsprechenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen für die Dauer von 5 Jahren zu archivieren. Auf diese Weise archivierter Vertrag ist demKäufer nicht zugänglich.

8.7. Der Kaufvertrag kann laut AllgemeinenGeschäftsbedingungen in der slowakischen Sprache abgeschlossen werden.

8.8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, denWortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Anna Ambrošová – AA LEATHERAnna Ambrošová, Geschäftsführerin


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